Gastkommentar EZB hält uns alle zum Narren

Etwas Elementares hätte eine Zustimmung dieser Klage offenbar doch – sie hätte auch den ESM auf die Probe gestellt. Denn nur wer bereits den ESM oder ESF in Anspruch genommen hat und sich einem strikten Reformplan unterworfen hat, darf seine “toxischen“ Papiere via Outright Monetary Transactions (OMT) in die EZB „verklappen“. Man kann die aktuelle Geldpolitik mehr denn je als einen Kreislauf des Irrsinns bezeichnen. Notenbanken finanzieren faktisch bankrotte Staaten und „verklappen“ im Anschluss die aufgekauften Papiere in die EZB. Durch diesen Vorgang werden die Notenbanken mit frischer Liquidität versorgt und der Irrsinn beginnt erneut. Mit dem im März 2015 begonnen Quantitative Easing Programm (QE-Programm) der EZB können nun mehr als 1,1 Billionen Euro in Staatsanleihen, öffentliche Anleihen sowie Covered Bonds (Gedeckte Schuldverschreibungen) und ABS-Papiere (forderungsbesicherte Wertpapiere) “investiert” werden. Der Handel mit dem “Finanzgiftmüll” läuft bereits. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass früher oder später jemand für diese Halde aufkommen muss, denn zweifellos sind die Schulden des Einen die Guthaben des Anderen. Der Blogger Jens Blecker stellte sich vor kurzem eine brisante und durchaus berechtigte Frage: Steht das aktuelle QE-Programm der EZB im Zusammenhang mit den zu verhandelnden Outright Monetary Transactions? Sprich, hat das Urteil eine Auswirkung auf die mindestens 1,14 Billionen Liquidität durch Anleihekäufe? Bereits den Namen dieses Programms zu finden war nicht einfach, da überall nur von QE oder Anleihekäufen die Rede war. Von der EZB erhielt er schlussendlich den Namen “Public sector purchase programme (PSPP)“. Auf die Frage, ob die beiden Programme in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung stehen und das Urteil des EuGH Einfluss auf das PSPP hätte, wurde dieses verneint. Auch auf die Frage, ob anhängige Klagen bekannt wären, kam die Antwort, da wäre nichts bekannt.

Aus diesem Grund spielt das Urteil des EuGHs offensichtlich keine Rolle. Man kann es also durchaus als eine leere Hülle bezeichnen, um die es geht. Der Billioneneurokübel wird trotzdem ausgeleert und bis es zu Klagen und schlussendlich zu einer Verhandlung kommt, sind die “Katakomben“ der EZB bereits bis unter die Decke mit dem wertlosen Finanzgiftmüll gefüllt. Wie die Europäische Zentralbank am 8. Juni 2015 berichtete sind im Rahmen des Public Sector Purchase Programme durch das Eurosystem bereits bis zum 05.06.2015 für 159,6 Mrd. Euro Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft worden.