Serie: Hypo Alpe Adria - Teil I Von der „Pleitebank“ zur „Geldmaschine“

Der Bericht der „unabhängigen Expertenkommission“ zeigt ein durchgehendes Prinzip, an das sich aller Beteiligten offenbar mit äußerster Konsequenz gehalten haben: ihren kurzfristigen Nutzen ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen zu maximieren. Dabei wird auf 394 Seiten im Grunde alles bestätigt, was den Beteiligten seit Jahren vorgeworfen wird. Was der Bericht verschweigt sind nur die Namen Verantwortlichen, die freilich längst eindeutig zu identifizieren sind – weshalb sich Biallo.at erlaubt, die Verantwortlichen schon jetzt in einer kleinen Serie von Anfang an beim Namen zu nennen.

Und wenn über Tote wie den 2008 verunfallten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auch nicht schlecht gesprochen werden sollte, besteht doch kein Zweifel, dass er in diesem Skandal die wesentliche Figur gewesen ist. So hatte Haider bereits in seiner ersten Amtszeit (1989-91) als Kärntner Landeshauptmann den Sanierer Herbert Liaunig engagiert, um die damals schon ziemlich marode Landes-Hypothekenbank zu sanieren. Mit Hilfe der Beratungsfirma Booth Allen wandelte Liaunig die Hypo daraufhin in eine Aktiengesellschaft, holte unter Haider die Grazer Wechselseitige Versicherung als Hypo-Partner ins Boot und empfahl eine Expansionsstrategie. Die Vorstandsfrage wurde jedoch erst geklärt, nachdem Haider über einen Nazi-Sager gestolpert war und zurücktreten musste. Ihm folgte ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto, der in einer Koalition mit der SPÖ regierte. Folglich wurden gegen den Willen Haiders der ÖVP-nahe Raiffeisen-Sanierungsmanager Wolfgang Kulterer und der aus der SPÖ stammenden Leiter der Finanzabteilung des Landes, Jörg Schuster, als Vorstände eingesetzt. Haider, nun wieder Oppositionsführer in Wien, konnte sich somit rühmen, die Hypo gegen den Widerstand der SPÖ „saniert“ zu haben, konnte die Personalauswahl jedoch weiterhin scharf als „rot-schwarze Packelei“ sanieren.

Vorerst erschien die Personalauswahl jedoch als echter Glücksgriff. So hatten Kulterer/Schuster die Landesbank mit einer bescheidenen Bilanzsumme von umgerechnet knapp zwei Mrd. Euro übernommen und die verschlafenen Strukturen stark modernisiert. Sie suchten ihr Geschäft zudem sofort auch in Oberitalien. So richtig los ging es aber erst, als sie nach dem Zerfall Jugoslawiens ihr Geschäft in den Nachfolgestaaten suchten. Das hatte übrigens schon Booze-Allan als „strategische Option“ angedacht, die sich der Hypo eröffne, sollten hier durch Landeshaftungen günstige Refinanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Diese Haftungen wurden nun vom Land tatsächlich eingeräumt, wofür jedoch Haiders ÖVP-Nachfolger Christof Zernatto mit seinen SPÖ-Partnern verantwortlich waren, die für das Land 1998 auch schon die ersten Haftungsprovisionen kassierten. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Bilanzsumme auf 3,7 Mrd. Euro angestiegen und die Bank galt laut einer begeisterten Analyse von WirtschaftsBlatt-Herausgeber Jens Tschebull inzwischen als „Hecht im Karpfenteich“, die sich zu „einer der erfolgreichsten Finanzgruppen des Landes“ entwickelt habe. Der von der Kommission 2014 identifizierte „permanenten Interessenkonflikt“, wonach „der Hypo-Aufsichtskommissär als Landesfinanzreferent an Einnahmen für das Budget interessiert sei, gleichzeitig aber auf eine Begrenzung des Risikos hätte hinwirken müssen“, ist folglich von SPÖ und ÖVP zu verantworten. So wurden die Landeshaftungen bis 1998 gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen, die sich dabei jedoch prinzipielle keine anderen Regeln gaben, als die anderen Bundesländer ihren Landes-Hypos.

Der eigentliche Hypo-Skandal beginnt dennoch wohl erst 1999 mit der 2. Machtübernahme Haiders in Kärnten und dem darauf folgenden Einzug der FPÖ in die Bundesregierung. Denn aufgrund der internationalen Proteste war Haider in Kärnten geblieben und hatte die Bundesangelegenheiten seiner „Buberlpartie“ überlassen, deren unglaubliche Skandale bereits seit Jahren gerichtlich aufgearbeitet werden. Eine beispiellose Welle der Korruption wogte aber auch durch Kärnten, das der volksnahe „Landesvater“ Haider von Grund auf umzugestalten versprach. Während sinnvolle Reformen aber weitgehend ausblieben, verteilte Haider nun ein Wahlgeschenk nach dem anderen, wofür Geld auf allen möglichen legalen wie illegalen Wegen Geld aufzutreiben versuchte. Wie der Geschäftsführer einer großen Baufirma, der mit Haider damals persönlich die Räumung einer Mülldeponie verhandelt hatte, sich gegenüber dem Autor beschwerte, hätte die FPÖ nach ihrer Machtübernahme in Kärnten jedenfalls binnen kürzester Zeit alles aufholen wollen, was SPÖ und ÖVP seit dem 2. Weltkrieg abgesahnt hatten. So hätte Haider den Auftrag wegen „Gefahr in Verzug“ freihändig vergeben können, fordert dafür aber eine Million als Kick-back. Das war aber selbst dem durchaus Korruptions-erfahrenen Managere zu viel, insbesondere weil die neuen Machthaber nicht nur „extrem unverschämt“, sondern auch „äußerst unvorsichtig“ vorgegangen wären. Deshalb habe er sich vorsichtshalber ganz aus Kärnten zurückgezogen und auch die Deponie sei bis heute nicht geräumt. Hingegen leistete die Hypo weniger Widerstand, in der Haider nun einen „Paradigmenwechsel“ vornahm, der die Bank direkt in die Katastrophe führen sollte.