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Griechenland
 
16.07.2015

Griechenland Entwicklungshilfe für Staatsapparat wichtiger als Geld

Von ERWIN J. FRASL
Rund 50.000 Millionen Euro wird Griechenland an neuer Finanzhilfe von der Eurozone bekommen, falls Griechenland die Bedingungen dafür einhält, die es der Eurozone versprochen hat. Daran darf allerdings gezweifelt werden. Europas Sparer werden für Griechenland noch lange Zeit große Opfer in Form von extrem niedrigen Sparzinsen erbringen müssen.
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Erwin J. Frasl, Herausgeber biallo.at
Zeitungen, Radiosender und Fernsehsender überboten sich in den vergangenen Wochen mit ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Griechenland. Die vielen veröffentlichten Interviews ließen eines sehr deutlich erkennen: Die Schuld für die Misere in Griechenland wird von der Mehrzahl der Griechen nicht in Griechenland selbst gesucht, sondern außerhalb Griechenlands.

Das zeigt, dass die Hauptlast der Reformen für Griechenland nicht mit Geld geleistet werden kann. Vielmehr bedarf es enormer Informationsanstrengungen, um die Griechen für dringend notwendige Reformen wie etwa des Steuersystems zu gewinnen. Denn ohne die desolate Struktur des gesamten Staatswesens in Griechenland zu reformieren kommt Griechenland aus der Misere nicht heraus.

Desolater Staatsapparat

Das offenbart allein das Beispiel Steuersystem: Ein einigermaßen gerechtes Steuersystem zählt zu den Säulen einer Demokratie. Offenbar ist Griechenland aber bisher nicht imstande gewesen, ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen. Dazu gehört ein verlässliches Grundbuch, damit die Finanzbehörde weiß, wem was gehört. Dazu gehören verlässliche und gut ausgebildete Finanzbeamte, die mit modernen Computern ausgestattet sind, um ihre Arbeit sorgfältig durchführen zu können.

Griechische Beamte in EU könnten in Griechenland helfen, soliden Staatsapparat aufzubauen

All das existiert in Griechenland nicht. Kein Wunder dass von reichen Griechen allein in der Schweiz 286 Milliarden Euro gehortet werden, wie Experten vermuten. Zudem schätzt die griechische Regierung die Steuerrückstände in Griechenland selbst auf 76 Milliarden Euro. Ein einigermaßen gerechtes Steuersystem ist zudem eine der wichtigsten Voraussetzungen, um private Investoren dazu zu bewegen, ihr Geld in Griechenland zu investieren und damit neue Arbeitsplätze in Griechenland zu schaffen. Wertvolle Hilfe könnten hier tausende griechische Beamte leisten, die derzeit bereits für die Europäische Union arbeiten und die man für eine Mitarbeit beim Aufbau eines geordneten Staatsapparats in Griechenland gewinnen müßte.

EU-Bürger, die ärmer sind als Griechen, leisten Finanzhilfe für Griechenland

Um den Realitätssinn der Griechen zu stärken bedarf es aber auch starker unabhängiger Medien in Griechenland, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Verhältnisse in ihrem Land besser einzuordnen. Immerhin lassen sich die Griechen unverdrossen finanziell auch von den Bürgern in der Slowakei, in Slowenien, in Estland, in Lettland und in Litauen helfen, die in ärmlicheren Verhältnissen als Griechen leben und sich mit weit niedrigeren Löhnen begnügen müssen als die Bürger in Griechenland.

EU-Bürger: Warten auf Dankeschön aus Griechenland für Milliardenopfer der Steuerzahler und Sparer

Und es wäre schön, wenn sich Griechenlands Regierung einmal mit einem Brief bei den Bürgern in allen Mitgliedsländern der Eurozone von Deutschland, Estland, Finnland, Lettland über Österreich bis Zypern, dafür bedankte, dass sie immer wieder neue Haftungen für die Schulden Griechenlands übernehmen, dass EU-Bürger als Sparer laufend Opfer in Milliardenhöhe in Form real schrumpfender Sparguthaben erbringen müssen, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen nahe der Null-Marke hält, um so unter anderem die Finanzierung Griechenlands erst möglich zu machen. Und die Griechen können sich bei den EU-Bürgern bedanken, dass sie nicht wie die Griechen selbst per Volksabstimmung über neue Finanzhilfen für Griechenland entscheiden. Denn das Ergebnis wäre für Griechenland bitter.
 
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