Die Volksabstimmung in Griechenland über die Annahme oder Ablehnung von Reformmaßnahmen zur Sanierung des überschuldeten Landes löst kein einziges Problem der Griechen. Was das Land am dringendsten benötigt ist nicht Geld, sondern die Fähigkeit die eigene Lage realistisch zu beurteilen anstatt sich laufend selbst zu täuschen.
Bisher zog Alexis Tsipras EU-Staats-und Regierungschefs am Nasenring durch die Arena
Täuschungsmanöver. Das kennzeichnet das Verhalten vieler Griechen von Beginn ihrer Teilnahme an der Eurozone, ob es nun die getürkten Daten waren, mit denen die Teilnahme an der Eurozone erschlichen wurde, ob es sich das Erschleichen von Soziallleistungen handelt, wie die tausenden Renten für vorgetäuschte Blindheit oder ob es um die Verschiebung von hunderten Milliarden Euro ins Ausland geht, um die griechischen Steuerbehörden zu betrügen. Das jüngste Meisterwerk liefert die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der es gelang, sowohl die Finanzminister der Eurozone als auch die komplette Riege der EU-Staats-und Regierungschefs monatelang am Nasenring durch die Arena verschiedenster Verhandlungen zu ziehen, um dann am Ende klar zu machen, dass es niemals Ziel der Regierung von Alexis Tsipras war, Vorschläge der EU bzw. der Eurozone zu akzeptieren.
Verhandlungsangebote von Eurozone und Griechenland im Internet sichtbar machen
Daher ist es höchste Zeit, dass die Europäische Union bei künftigen Verhandlungen mit Griechenland über allfällige Finanzhilfen für Transparenz sorgt und ihre künftigen Verhandlungsangebote von Beginn an via Internet öffentlich macht. Ebenso sollte die EU bzw. die Eurozone im Internet alle Vorschläge der griechischen Regierung für Reformen veröffentlichen, damit sich alle EU-Bürger ein Bild davon machen können, wie Leistung und Gegenleistung in den Verhandlungen aussehen. Nur so kann verhindert werden, dass EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) wie bisher von der griechischen Regierung als Verhandlungstollpatsche vorgeführt werden.
Anstelle der Kreditgeber würde ich unserer Regierung nicht einen Euro mehr geben, bis sie endlich nicht nur über Reformen redet, sondern sie auch tatsächlich umsetzt, hat der frühere griechische Stefanos Manos die Lage in seiner Heimat einmal beschrieben. Immerhin hat Griechenland das griechische Staatseigentum selbst auf 270 Milliarden Euro geschätzt. Privatisierungen könnten hier einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Milliardenschulden leisten.
Noch immer schont Griechenland seine Steuersünder
Während jene Staaten, die Griechenland helfen, ihren Bürgern seit Jahren sinkende Sozialleistungen, real sinkende Löhne und Pensionen und enormen Steuerdruck zumuten, gönnen sich die Griechen noch immer ein Steuerparadies: Milliarden an Steuerrückständen, massiver Steuerbetrug und Milliarden Euro, die in die internationalen Steueroasen verschoben wurden, kennzeichnen die Finanzlage Griechenlands.
Steuererklärungen aller Bürger sollten nach dem Vorbild Schweden im Internet veröffentlicht werden
Zu Recht klagen viele Griechen über ein ungerechtes Steuersystem, das die Superreichen begünstigt und den Druck auf Kleinunternehmer sowie einfache Arbeiter und Angestellte konzentriert. Da macht der Vorschlag der OECD Sinn, in Griechenland nach dem Vorbild Schwedens die Steuererklärungen aller Bürger zu veröffentlichen. Aber auch davon will die griechische Regierung nichts wissen. Sie pokert unverdrossen damit, dass die disziplinierten Euroländer ihren Staatsbürgern neue Haftungen aufbürden und Griechenland so ohnehin neue Hilfsmilliarden erhält.
Verschärft wird die Lage natürlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Griechenland. Aber auch hier werden keine Anstrengungen Griechenlands sichtbar: Immerhin könnten die Milliardenvermögen der Griechen, die im Ausland vor dem Zugriff des griechischen Fiskus geparkt werden, in Griechenland in die reale Wirtschaft investiert werden, und so einen wesentlichen Anteil zur Belebung der Wirtschaft Griechenlands leisten. Längst hätten aber auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, um ausländische Investoren für Investitionen zu gewinnen: Rechtssicherheit, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung der Korruption sind hier die wichtigsten Voraussetzungen, die aber bis heute fehlen.
Kein Wunder, dass die Geduld der EU-Bürger außerhalb Griechenlands allmählich überstrapaziert wird und die Zahl derer, die ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone befürworten, immer größer wird. Immerhin müssen u.a. die Sparer in der gesamten EU die Probleme Griechenlands mit Sparzinsen an der Null-Prozent-Marke bezahlen. Das könnte mit der Zeit auch die Regierungen in den Helferländern überfordern. Denn auch sie müssen Wahlen gewinnen. Und das wird dank Griechenland in den EU-Mitgliedsstaaten immer schwieriger.
