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Billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm
 
23.01.2015

Billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm „Troika“ erhält Druckmittel

Von Rainer Sommer
Die Deutschen Vertreter im EZB-Rat stimmten den Staatsanleihenkäufen „grundsätzlich“ zu, nicht aber einem Start bereits im März.
Billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm „Troika“ erhält Druckmittel
Ab März soll die Druckerpresse der EZB auf Hochtouren laufen
Der EZB-Rat hat am Donnerstag weitgehend das beschlossen, was an dieser Stelle seit zwei Wochen vermutet worden war: So werden ab März monatlich Wertpapiere für 60 Milliarden Euro mit Zentralbankgeld angekauft („Quantitative Easing“). Laufen soll das Programm „mindestens bis September 2016“, wobei laut EZB-Chef Mario Draghi das Programm nur dann vorzeitig beendet werden könne, würde die Inflationsrate in der Eurozone „dauerhaft“ wieder den Zielbereich von knapp unter zwei Prozent erreichen. Es könne aber auch verlängert werden, sollte das im September 2016 noch nicht der Fall sein.

Draghi: 92 Prozent der Ankäufe durch nationale Zentralbank

Das Programm ist damit nicht viel weniger umfangreich als das vor einem halben Jahr beendete dritte Kaufprogramm der US-Fed, bei dem anfangs monatlich 85 Millionen Dollar (73,5 Millionen Euro) ausgegeben wurden. In den USA wurde das Kaufprogramm jedoch alleine von der New Yorker Fed umgesetzt, während die EZB nur acht Prozent der Wertpapierkäufe selbst durchführen wird. 92 Prozent werden hingegen entsprechend ihrer Anteile am EZB-Grundkapital von den nationalen Zentralbanken übernommen, was für die Bundesbank monatlich 9,93 Milliarden und für die Österreichische Nationalbank 1,084 Milliarden Euro an monatlichen Investitionen bedeuten wird. Allerdings liegen 30 Prozent des EZB-Grundkapitals bei europäischen Zentralbanken, die nicht der Eurozone angehören, weshalb sich die Anteile entsprechend auf rund 13,9 bzw. 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Draghi zufolge werde der EZB-Rat jedoch „die Kontrolle über sämtliche Gestaltungsmerkmale des Programms“ behalten und die Ankäufe „koordinieren“.

Draghi: Zwölf Prozent der Investitionen in Anleihen von EU-Institutionen

Bezüglich der Aufteilung auf die einzelnen Anleihe-Kategorien wurde bisher nur bekannt, dass zwölf Prozent der Investitionen in Anleihen von EU-Institutionen wie z. B. der Europäischen Investitionsbank (EIB) fließen sollen. Unbekannt ist jedoch, ob auch Quoten für Eurozone-Staatsanleihen und für die beiden bereits im Vorjahr angekündigten Kaufprogramme für private Wertpapiere (Asset-Backed Securities und gedeckte Schuldverschreibungen bzw. Pfandbriefe) festgelegt wurden, die in das in das neue Programm integriert werden.

Draghi: Boom bei deutschen Pfandbriefen?

Sollte die EZB hier tatsächlich auf eine Regelung verzichtet haben, könnte das der Bundesbank wenigstens theoretisch direkte Staatsanleihenkäufe ersparen, da sie das gesamte restliche Volumen in private Papiere stecken dürfte. Das könnte zudem durchaus Sinn machen, da die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen ohnehin bereits für minimale Renditen sorgt, während der deutsche Pfandbriefmarkt seit der Lehman-Pleite im Jahr 2008 auf knapp ein Viertel seines damaligen Volumens zurückgegangen ist. Mit insgesamt nur rund 250 Milliarden Euro an umlaufenden privaten Pfandbriefen dürfte die Bundesbank allerdings kaum darum herum kommen, auch Staatsanleihen aufzukaufen, wobei die nationalen Zentralbanken anscheinend auch nicht verpflichtet sind, ausschließlich inländische Papiere aufzunehmen.

Draghi: „Risikoteilung“ nur bei den „europäischen“ Anleihen und EZB-Bestand

Der Abneigung der deutschen Ratsmitglieder Bundesbank Präsident Jens Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger gegenüber Staatsanleihenkäufen wird zudem dadurch Rechnung getragen, dass nur die Verluste auf direkt von der EZB gekaufte Papiere sowie auf die Anleihen europäischer Institutionen von allen nationalen Zentralbanken gemeinsam zu tragen wären. Demgegenüber müssen etwaige Verluste, die die nationalen Zentralbanken mit Staatsanleihen oder privaten Papieren erleiden, von diesen selbst getragen werden – was freilich kaum möglich sein wird, sollten die Verluste aus einer Staatspleite resultieren und die nationale Zentralbank dann bereits der wichtigste Gläubiger sein.

Draghi: Deutsche Vertreter haben „grundsätzlich“ zugestimmt

Im Gegenzug für die Zugeständnisse hatten die deutschen Vertreter die einstimmige Entscheidung im Rat ermöglicht, Staatsanleihenkäufe zu einem „legitimen Instrument der Geldpolitik“ zu erklären, das „bei Bedarf“ eingesetzt werden könne. Zu einem Votum, dieses Instrument bereits ab März einzusetzen, konnten sie sich – ebenso wenig wie der österreichische Nationalbankchef Ewald Nowotny - jedoch nicht aufraffen. Da laut Draghi jedoch eine „klare Mehrheit“ zugunsten der Anleihenkäufe bestanden habe, wurde auf eine Abstimmung verzichtet und den deutschen Vertretern blieb es erspart, überstimmt zu werden.

Draghi: Druckmittel gegen Griechenland

Zum Kauf zugelassen sind Wertpapiere der niedrigsten „Investment-Grade“-Kategorien (mindestens BBB-), wobei jedoch für Länder wie Griechenland, die dieses Rating nicht erreichen, Ausnahmen gemacht werden, sollten sie sich einem Sanierungsprogramm der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission unterziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Land den Forderungen der Troika nachkommt und die Anleihenkäufe sollen auch sofort ausgesetzt werden, sollte die Troika eine Überprüfung des Landes vornehmen. Aufgenommen würden sie erst wieder, würde die Prüfung positiv abgeschlossen, was der Troika ein erhebliches weiteres Druckmittel in die Hand gibt, um sparunwillige Länder zur Einhaltung der Vereinbarungen zu motivieren.
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