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18.03.2010

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Steuererhöhungen und Stillstand bei Pensionen

Von Erwin J. Frasl
Um unangenehmen Auseinandersetzung in der Regierung selbst, aber auch mit mächtigen Landespolitikern zu vermeiden, setzt die Regierung auf Steuereintreibung per Massensteuern und einen Stillstand bei den Pensionen.
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Bisher war die Zeit des Schweigens. Jetzt ist die Zeit der Testluftballons. Einer nach dem anderen wird in Sachen Steuererhöhung gestartet. Da bringt der Finanzminister die Idee einer Energiesteuer auf alle fossilen Energien ins Spiel, der Wirtschaftsminister denkt laut über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nach und auch über einen Stillstand bei den Pensionen wird von der Regierung bereits laut nachgedacht.


Schonfrist für Landtagswahlen

Das öffentliche Nachdenken unter dem Motto „Es ist noch nichts entschieden“ hat den Vorteil, dass SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde schonen, die heuer Landtagswahlen schlagen müssen, wie etwa im Burgenland oder in der Steiermark, wo man eine zu frühe Bekanntgabe von Steuerbelastungen natürlich fürchten. Denn auch in den Bundesländern beherrschen SPÖ und ÖVP die jeweilige Landespolitik und fürchten ein Erstarken der FPÖ, der es regelmäßig gelingt, die Unzufriedenen in ihr Lager zu ziehen und so kontinuierlich Proteststimmen zu gewinnen.

Kein Pieps zu Verwaltungsreformen

Von staatlichen Sparmaßnahmen hingegen ist gar nichts zu hören. Eine große Verwaltungsreform wird zwar seit ewigen Zeiten diskutiert und im Prinzip als richtig erkannt, aber das wäre auch mit einem Verlust an Machtpositionen verbunden und wird daher immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

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Milliarden-Einsparungen möglich

Dabei ist es seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union klar, daß mit der Verlagerung vieler wichtiger politischer Entscheidungen aus Österreich hin zur Europäischen Union Einsparungen möglich und sinnvoll wären. Und das in Milliardenhöhe! Erst zögerlich wird hier etwa an die Verkleinerung der Landtage gedacht, an eine Vereinheitlichung von derzeit neun verschiedenen Bauordnungen, die auch zu einer Kostenersparnis bei den Unternehmen führen würde, die aktuell noch immer in jedem Bundesland mit einer anderen Bauordnung konfrontiert sind. Ähnliches gilt auch für eine Reform des Schulwesens, wo Bund und Land mitmischen und locker eine Verwaltungsebene eingespart werden könnte, wie etwa der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler immer wieder aufmerksam macht.

Österreich-Konvent als Entscheidungshilfe

Als Vorsitzender des Österreich-Konvents hatte Fiedler ja mit den wichtigsten Entscheidungsträgern des Landes Vorschläge für die neue Verfassung ausgearbeitet. Denn in der jetzigen Verfassung gibt es ein Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit viele Doppelgleisigkeiten, was teuer ist. Immerhin wurden die Einsparmöglichkeiten bei einer kostengünstigen Verwaltung vom Institut für Wirtschaftsforschung schon 2005 auf bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich eingeschätzt. Allerdings fehlte den Parlamentariern dann der Mut, die Vorschläge des Österreich-Konvents umzusetzen.

Was wird vom Kanzler-Versprechen bleiben?

Da ist es allemal einfacher, Steuern zu erhöhen. So wie es jetzt von SPÖ und ÖVP hinter den Kulissen vorbereitet wird. Denn bis zu den nächsten Parlamentswahlen ist noch genügend Zeit, setzt die Regierung bei den Wählern auf den Faktor Vergessen. Daher schon jetzt zur Erinnerung: Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bisher klar gegen Massensteuern ausgesprochen. Da wird es in den kommenden Wochen spannend, ob er dieses Versprechen hält oder bricht. Was denken Sie?

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