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Budgetsanierung
 
11.02.2012

Budgetsanierung So will Regierung Milliarden einsparen

Von Erwin J. Frasl
Gestern Abend haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) das Geheimnis gelüftet, wie der Staatshaushalt saniert werden soll.
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Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ (im Bild) und Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP bescheren den Österreichern massive Sparmaßnahmen und neue Steuerlasten, um das Budget zu sanieren
Insgesamt 26,5 Milliarden Euro an Sparmassnahmen samt zusätzlicher Steuereinnahmen sollen die Staatsfinanzen nach den Plänen der  SPÖ-ÖVP-Regierung bis 2016 wieder ins Gleichgewicht bringen. SPÖ und ÖVP haben sich dabei auf ein Verhältnis von Spar- und Steuermaßnahmen von grob 70:30 geeinigt. Und so sehen die Massnahmen konkret aus:
Für die Beamten soll es 2013 eine Nulllohnrunde geben und 2014 nur eine Gehaltserhöhung von einem Prozent samt Einmalzahlung. Nach Pensionierungen sollen Beamtenposten nicht mehr nachbesetzt werden. Ausnahme:  Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und Finanzpolizei. Kleine Bezirksgerichte werden geschlossen, ebenso Heeresspitäler.
 
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Stille Pensionskürzung

Die Pensionen werden still real gekürzt: So soll die Pensionsanpassung 2013 um einen Prozentpunkt unter der  Geldentwertung liegen und 2014 soll die Pensionsanpassung um 0,8 Prozentpunkte unter der Geldentwertung liegen, womit die Pensionen zwei Jahre hindurch real sinken.

Wer in die Korridorfrühpension gehen möchte, braucht dafür in Zukunft 40 Versicherungsjahre statt bislang 37,5 Jahre. Eine Invaliditätspension erhalten künftig nur noch für über 50-Jährige, die geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft. Die Umstellung auf das Pensionskonto erfolgt schon im Jahr 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr an das AMS zahlen.

Mit Ländern und Gemeinden soll eine Gesundheitsreform muss ausverhandelt werden.  Einsparungen in der Sozialversicherung sollen in den nächsten vier Jahren 1,37 Milliarden Kostenersparnis bringen.

Förderung fürs Bausparen und für die Zukunftsvorsorge werden halbiert

Bauprojekte der ÖBB sollen abgespeckt werden und bis 2016 Einsparungen von 46,6 bis 239,7 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Die Förderung des Dieseltreibstoffs für Bauern und öffentlichen Verkehr werdern abgeschafft.  Die Bausparförderung und die Förderung der  staatlich geförderten Zukunftsvorsorge  werden jeweils halbiert.

Da die Regierung in den kommenden Jahren im Zuge der geplanten Sparmassnahmen weniger Schulden macht, erhofft sie sich auch Einsparungen bei den Zinszahlungen für die Staatsschulden.

Länder und Gemeinden sollen einen Beitrag von 5,2 Milliarden Euro zu den Sparmassnahmen leisten, allerdings erhalten sie eine Gegenleistung in Form eines durch Anteils an den neuen Steuereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.

Neue Steuer bei Immobilien

Eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien - ausgenommen Hauptwohnsitze - soll auch Umwidmungsgewinne erfassen  und schon  im Jahr 2013 350 Millionen Euro in die Kassen des Fiskus leiten. Bis 2016 sollen diese Steuereinnahmen auf 750 Millionen Euro steigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Millionen  Euro Steuereinnahmen bringen, danach 250 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Finanztransaktionssteuer hat die Regierung auf EU-Ebene ab 2014 eingeplant.

Solidarabgabe für Spitzenverdiener

Spitzenverdiener zahlen nach dem Massnahmenpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer. Arbeitnehmer trifft das ab 186.000 Euro Jahresbruttoinkommen, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn. Das soll zusammen jährlich  je 110 Millionen Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Staat lukrieren. 

So sollen auch Steuersünder einen Beitrag leisten

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz nach dem Vorbild Deutschlands soll 2013 einmalig eine Milliarde Euro an Steueraufkommen von Geldern bringen, die Österreicher am österreichischen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben.

Massive Kritik der Opposition

Massive Kritik an den Steuererhöhungen und denm Sparmassnahmen gibt es bereits von FPÖ und BZÖ, während die Grünen dem Paket auch positive Aspekte bestätigen. Allerdings kritisieren die Grünen das Massnahmenpaket als sozial unausgewogen, da die Reichen von einer stärkeren Besteuerung von Vermögen verschont bleiben, während Rentner vom Staat zur Kasse gebeten werden, indem Pensionen durch Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate von SPÖ und ÖVP real gekürzt werden. Hier erhoffen sich die Grünen noch Änderungen im Zuge der Behandlung der Regierungsvorlage im Parlament.

 

 

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