Angst vor neuen Kürzungen Schwindsucht bei Privat-Pensionen

Jahrelang mussten die Bezieher privater Zusatzpensionen zusehen, wie ihre Privat-Pensionen dahinschmelzen. Immerhin betragen die seit dem Jahre 2000 erlittenen Einbussen bis zu 45 Prozent der einst in Aussicht gestellten Bezüge, wie Dr. Alfred J. Noll von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz jüngst festgestellt hat. Da alle bisherigen Bemühungen der Pensionskassen-Pensionisten um Änderungen des Pensionskassengesetzes gescheitert sind, suchen 2.600 Betroffene nun mit Hilfe von Noll Schutz durch den Verfassungsgerichtshof. Sie fühlen sich durch die geltenden Regelungen de-facto enteignet, weil sich die Hoffnung auf eine solidarische Pensionsversorgung durch die privaten Pensionskassen inzwischen „in das ohnmächtige Betrachten einer gemeinsam erlittenen Kapitalvernichtungsaktion gewandelt hat“ wie Noll klipp und klar festhält.

Ergänzend zum Verfassungsgerichtshof hat sich mittlerweile aber auch Polit-Profi Karl Blecha der Sorgen der Pensionskassen-Pensionisten angenommen. Blecha, der Jahrzehnte lang sein Durchsetzungsvermögen in zahlreichen Spitzenämtern der Republik bewiesen hat, drängt jetzt als Präsident des überparteilichen Seniorenrates und als Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs der SPÖ auf entscheidende Verbesserungen für die betroffenen Pensionisten, wie er im Biallo-Interview unlängst festgehalten hat.

Hand in Hand mit ÖVP

Das ist für die Bezieher privater Zusatzpensionen durchaus eine gute Nachricht. Denn der Intim-Kenner politischen Entscheidungsprozesse weiss aus Erfahrung, wo und wie der Hebel angesetzt werden muss, um Änderungen in der Politik durchzusetzen. Das zeigt schon die gemeinsame Vorgangsweise mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten und jetzigen Obmann des Österreichischen Seniorenbundes der ÖVP, Dr. Andreas Khol. Gemeinsam vertreten die beiden Präsidenten des Seniorenrates immerhin zwei Millionen Pensionisten in Österreich. Das hat bei jeder Wahl Gewicht. Und auch zwischendurch hören die Parteichefs den Seniorenvertretern aufmerksam zu.

Einmalige Besteuerung und Ausstiegsmöglichkeiten

Blecha hat sich beim Thema private Zusatzpensionen der Pensionskassen einige wichtige Ziele gesetzt: Dazu gehört, dass die derzeitigen Bezieher einer privaten Zusatzpension im Wege einer einmaligen pauschalen Besteuerung ihrer Bezüge entlastet werden sollen, die in weiterer Folge keiner Besteuerung mehr unterliegen sollen. Dem Finanzminister bringt das sofort zusätzliche Steuereinnahmen. Aus diesen Steuereinnahmen sollen aber auch besondere Härtefälle unter den Privat-Pensionisten gemildert werden. Und, ganz entscheidend, es soll für die Anspruchsberechtigten einer Pensionskasse individuelle Ausstiegsmöglichkeiten aus einer Pensionskasse geben.

Denn die einst vollmundigen Versprechungen der Pensionskassen auf eine attraktive Verzinsung des angesparten Pensionskapitals ist mittlerweile einer spürbarer Enttäuschung gewichen. Monat für Monat bekommen das die zigtausenden Bezieher einer Privat-Pension auf ihrem Kontoauszug zu spüren. Und das verunsichert massiv auch jene, die zu den Anwärtern auf eine künftige private Zusatzpension gehören, wie dies auch der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten immer wieder festhält. Denn wer möchte schon Teil des Systems Pensionskassen sein, daß so viele Menschen zu Verlierern macht.

Wenn auch Sie zu den Betroffenen gehören, dann schreiben Sie mir Ihre Erfahrungen unter erwin.frasl@biallo.at. Denn eines ist klar: Es muss sich was ändern.