Der Ministerrat hat sich heute mit dem Bundesfinanzrahmengesetz auf eine gesetzlich bindende Schuldenbremse bis 2014 festgelegt. Damit wird die Ausgabenstruktur des Staatshaushaltes verbindlich für vier Jahre festgelegt, die Ausgabenobergrenzen sind nicht abänderbar, außer mit Parlamentsbeschluss.

Bundeskanzler Faymann lehnt neue Massensteuern ab

Bis 2013 soll die Neuverschuldung wieder unter 3,0 Prozent sinken. In absoluten Zahlen beträgt der Konsolidierungsbetrag dafür rund 6,0 Milliarden Euro. 60 Prozent davon - rund 3,5 Milliarden Euro- wird der Bund einsparen, 40 Prozent davon - rund 2,4 Milliarden Euro- wird er über Einnahmen lukrieren. Das ist der leichtere Teil der Übung. Jetzt muss sich die Regierung noch auf konkrete Steuerpläne einigen. Finanzminister Josef Pröll plädiert bisher für Massensteuern, während Bundeskanzler Werner Faymann Massensteuern bisher entschieden ablehnt. Auch das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich gegen Massensteuern ausgesprochen.