Urteil des Handelsgericht Wien

Klauseln bei „Snowball Bonds“ der Erste Bank gesetzwidrig

Erfolg für den Verein für Konsumenteninformation: Er ging im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit einer Verbandsklage gegen Zins- und Kündigungsklauseln in Bankschuldverschreibungen der Erste Bank vor. In den sogenannten „Snowball Bonds“ wurden die Kunden mit einem hohen Einstiegszinssatz geworben. Dieser war aber nur ein Jahr fix, danach sollte sich der Zinssatz variabel nach einer komplexen Formel invers zum Euribor entwickeln. Bei niedrigem Euribor würde der Kunde gute Zinsen bekommen, bei steigendem Euribor dagegen würden sich die Zinsen des Kunden bis zu null entwickeln. Das Handelsgericht Wien erachtet die Zinsgestaltung als intransparent, die ungleichen Kündigungsklauseln zugunsten der Bank als gröblich benachteiligend.

Im Fall des "Snowball X" sollten die Zinsen, wären sie einmal null, immer auf null bleiben – gleich wie sich der Euribor weiter entwickelt. Dazu kam, dass diese Produkte zu Zeiten verkauft wurden, als der Euribor einen historischen Tiefststand erreicht hatte und nur mit
einem Ansteigen zu rechnen war. Weiters war der Kunde zwischen sieben und zehn Jahre gebunden, die Bank konnte aber nach Ablauf des ersten Jahres vorzeitig kündigen. Der Effekt: Entwickelt sich der Zinssatz zuungunsten des Kunden (gegen null), ist der Kunde gebunden; entwickelt sich der Zinssatz dagegen zugunsten des Kunden, dann kann die Bank aussteigen.

Das Handelsgericht Wien hat nun diese Klauseln als gesetzwidrig angesehen. Zum einen sei die Zinsgestaltung für den Kunden intransparent und zum anderen seien die ungleichen Kündigungsregelungen gröblich benachteiligend. Die Verzinsung sei auch aus der Perspektive des Verkaufszeitpunktes alles andere als marktkonform gewesen.

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