Steuererhöhungen kommen. Darüber sind sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll einig. Allerdings wird von der Regierungsspitze auch versprochen, beim Staatshaushalt zu sparen. Dafür gibt es bereits eine Formel: Die Budgetsanierung soll zu 60 Prozent im Wege von Ausgabenkürzungen erreicht werden, 40 Prozent der Lücke im Staatshaushalt sollen durch neue bzw. höhere Steuern geschlossen werden. Insgesamt wollen Bund und Länder 2011 2,5 Milliarden Euro einsparen, zusätzliche 1,7 Milliarden sollen durch neue Steuern aufgebracht werden.

Kanzler strikt gegen Massensteuern

Bei den neuen Steuern pocht Bundeskanzler Werner Faymann auf „gerechte Maßnahmen“ wie etwa die Bankensteuer und andere Abgaben, „bei denen die Bürger nicht das Gefühl haben, dass alles auf sie abgewälzt wird“. Ausgeschlossen ist für Faymann weiterhin eine Erhöhung von Massensteuern. Pröll will sich hier noch nicht festlegen. Bei den Ausgabenkürzungen werde es jedenfalls keine Tabus geben, so Pröll.

Damit stehen auch Leistungskürzungen zur Diskussion wie etwa bei Familienförderung. Die Detailentscheidungen will die Regierung bis zum Herbst treffen. Immer wieder diskutiert wird dabei auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent. Das würde dem Fiskus zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro jährlich bescheren. Allerdings lehnt der Kanzler eine derartige Massensteuer vorerst noch ab.