Das österreichische Steuersystem ist momentan alles andere als gerecht, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen einen Großteil der Steuern. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Steuerprivilegien für Unternehmen, Banken und große Vermögen. Einerseits machen Mehrwert- und Verbrauchssteuern mit über einem Drittel einen sehr hohen Anteil am Steueraufkommen aus. Andererseits ist insbesondere Arbeit im internationalen Vergleich extrem hoch besteuert – die Lohnsteuer allein trägt mit einem weiteren Drittel zum Gesamtsteueraufkommen massiv bei. Hingegen liegt Österreich mit den vermögensbezogenen Steuern bekanntlich an vorletzter Stelle in der Reihe aller OECD-Länder – mit nur 0,56 Prozent des BIP.

Vermögensbezogene Steuern erhöhen bzw. einführen

Im Sinne eines gerechteren Steuersystems sollten daher dringend vermögensbezogene Steuern erhöht und eingeführt werden. Inbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre eine notwendige und längst überfällige Maßnahme um Spekulationen einzuschränken. Dabei werden Veräußerungsgewinne von Wertpapieren steuerlich erfasst. In einem durchschnittlichen Börsenjahr könnten durch diese Maßnahme allein in Österreich 500 Millionen Euro in die Staatskassen gespült werden. Wenn Österreich zusätzlich die vermögensbezogenen Steuern zumindest dem Durchschnitt der EU-Länder anpasst, würde das Aufkommen vier Milliarden Euro betragen. Vier Milliarden, die nun an allen Ecken und Enden fehlen und zwar ohne die ArbeitnehmerInnen zu belasten oder wichtige Zukunftsbereiche kaputtzusparen.

Schluss mit Steuergeschenken an Unternehmen

Darüber hinaus muss aber auch Schluss sein mit Steuergeschenken an Unternehmen. Dabei muss es inbesondere zu Einschränkungen bei den großzügigen Bestimmungen der Gruppenbesteuerung kommen. Denn momentan zahlen österreichische SteuerzahlerInnen für die Auslandsverluste der Konzerne. Das ist nicht gerecht. Auch die steuerlichen Privilegien bei Privatstiftungen müssen abgeschafft werden. Nur in Steueroasen – wie der Schweiz, Liechtenstein und den Kanalinseln – bestehen derart umfassende Steuerprivilegien für Stifter. Privatstiftungskonstruktionen und Trusts werden häufig benutzt, um Steuern zu umgehen und sollten deshalb nicht nur in Österreich, sondern auch international aufgehoben werden. Zu einem funktionsfähigen und effizienten Steuersystem eines Landes sind Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung unabdingbar. Dazu wäre es etwa dringend notwendig mehr qualifiziertes Personal in diesem Bereich einzustellen, denn: Ein Steuerprüfer für einen Großbetrieb bringt durchschnittlich 900.000 Euro an Mehreinnahmen. Personal in diesem Bereich füllt also die Staatskassen.

Massensteuern schaden

All diese Maßnahmen würden also eine sinnvolle Konsolidierung ermöglichen. Ausgesprochen schädlich wären hingegen neue Massensteuern, wie es etwa die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer sind. Neue oder erhöhte Massensteuern würden dem Konsum schaden und damit das zarte Pflänzchen des Aufschwungs im Keim ersticken. Das ginge zu Lasten der Wirtschaft und der Beschäftigung und würde die Krise fortschreiben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen die Krot nicht schlucken. Gerechtigkeit muss sein – gerade im Steuersystem.