Dass die Regierung, ungeachtet aller Ökoschönrederei, selbst nicht an den Lenkungseffekt der Erhöhung von Mineralölsteuer (pro Liter um fünf Cent bei Diesel und vier Cent bei Benzin) und Normverbrauchsabgabe (höhere Zuschläge für „Spritfresser“) glaubt, zeigt ihre Budgetvorschau bis 2014: Für die Mineralölsteuer (MÖSt) sind gleichbleibende, für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) steigende Einnahmen geplant. Ein ordnungspolitischer Ansatz sieht anders aus.

 
„Falsch! Die Ökologisierung liegt in der Mittelverwendung!“ Das kommt uns irgendwie bekannt vor.... Richtig! Das war auch die Rechtfertigung für die letzte Mineralölsteuererhöhung Mitte 2007 (um drei Cent bei Benzin und fünf Cent bei Diesel) zwecks Dotierung des neugeschaffenen „Klimafonds“. In einem Rechnungshofbericht ist nachzulesen, wo das Geld  dann wirklich gelandet ist.

Die neuen, zusätzlichen (!) Zuschläge zur NoVA (50 statt bisher 25 Euro pro Gramm bei über 180 Gramm CO², 75 Euro ab 220 Gramm) gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung (Verteuerung des Kaufs von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch), die gesamte NoVa ist aber so kompliziert (die Richtlinien für die Finanzämter umfassen 112 Seiten!), dass sie keinen Lenkungseffekt hat.

Warum stellt man das NoVA-System nicht auf fixe Beträge (z.B. 5.000 Euro Malus bei so und soviel Gramm CO²) um und lässt diese den Autokäufer zwecks Verdeutlichung eventuell sogar extra einzahlen, damit es so richtig weh tut? Die damit verbundene Bürokratie würde sich im Computerzeitalter in engen Grenzen halten.

Ökologisierung der motorbezogenen Versicherungssteuer als Chance

Wie wäre es mit einer Ökologisierung der motorbezogenen Versicherungssteuer (besser bekannt als Kfz-Steuer)? Indem man beispielsweise die derzeitige rein leistungsbezogene Berechnungsbasis in eine Leistungskomponente und in eine CO²-Komponente spaltet? Mehr Leistung eines Verbrennungsmotors heißt heute nicht automatisch mehr Verbrauch – und umgekehrt.

Oder mit einer Garantie der Steuerbegünstigung für Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen (Erdgas, Strom, etc.) auf zehn Jahre wie in Deutschland? Gasfahrzeuge sind längst ausgereift, umweltfreundlicher und im Betrieb deutlich billiger. Es kauft sie nur keiner. Spielt dabei vielleicht eine Rolle, dass die potentiellen Käufer so eine Vorahnung haben, wie es mit der Steuerfreiheit weitergehen würde, wenn es erst einmal genug Gasfahrzeuge auf den Straßen gibt?

All das würde der Umwelt helfen. Freilich nicht automatisch dem Budget.