Beim Kauf

Bereits beim Kauf eines PKW bittet der Finanzminister unter dem Titel „Normverbrauchsabgabe (NoVA)“ zur Kasse. Rund 700 Euro müssen im Rahmen dieser Abgabe, die sich nach dem Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs richtet, bei einem dieselbetriebenen VW Golf mit 90 PS geleistet werden. Auch beim Autokauf ist Umsatzsteuer zu zahlen – sogar für die Nova, die Teil des Kaufpreises ist.

Versicherung

Bevor ein neues Auto vom Hof eines Autohändlers rollen kann, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Zusätzlich zur Versicherungssteuer auf die Versicherungsprämien fordert der Fiskus auch eine als (motorbezogene) Versicherungssteuer getarnte jährliche Kfz-Steuer, die in der Höhe oft unterschätzt wird, weil sie gemeinsam mit der Versicherungsprämie einkassiert wird. Für unseren Golf sind jährlich rund 280 Euro an motorbezogener Versicherungssteuer zu berappen.

An der Zapfsäule

Die nächste Steuer erwartet den Autofahrer an der Zapfsäule: Bei einem Brutto-Dieselpreis von einem Euro pro Liter erhält der Finanzminister bereits jetzt rund 46 Cent in Form von Mineralölsteuer und Umsatzsteuer. Letztere ist für den Nettopreis plus Mineralölsteuer zu entrichten – erneut eine Steuer auf die Steuer. Bei einer Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometer zahlt man somit jährlich rund 310 Euro über den Kraftstoffpreis in das Bundesbudget ein. Zusätzlich dazu werden für den Autofahrer auch noch Vignette und allfällige Streckenmauten fällig. Am Ende des Jahres wird mit rund 1.300 Euro beinahe ein ganzes durchschnittliches Monatseinkommen in Form von Kfz-Steuern an den Finanzminister überwiesen. Mit einem sparsamen Kompaktwagen, wohlgemerkt, nicht mit einem Luxusschlitten!

Für den ÖAMTC kommt deshalb eine weitere Erhöhung der Gesamtsteuerlast für den Autofahrer nicht in Frage. Sehr wohl befürworten wir aber eine echte Ökologisierung der Kfz-Besteuerung. Das ÖAMTC-Modell sieht dazu die Einführung einer CO2-Komponente in der motorbezogenen Versicherungssteuer vor, zusätzlich zur derzeit ausschließlichen und nur mehr bedingt relevanten Leistungskomponente. Gleichzeitig sollte die – verbrauchsabhängige – NoVA stärker gespreizt werden, um bereits beim Kauf den Anreiz zu verbrauchsgünstigen Modellen weiter zu erhöhen. Mittelfristig plädieren wir für die gänzliche Abschaffung der NoVA. Dem Versuch, die Autofahrer unter dem Umweltmäntelchen als Sanierer des Staatshaushaltes heranzuziehen, erteilen wir jedenfalls eine klare Absage.