"Die Regierung und das Parlament entscheiden, ob eine Abgabe kommt, und nicht die Banken", machte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Anschluss an den Bankengipfel klar. Trotzdem sei dieses Gespräch mit den Bankenvertretern wichtig gewesen, um die
Rahmenbedingungen und Modalitäten zur Berechnung einer solchen Abgabe gemeinsam festzulegen. "Wir werden die Bankenabgabe einführen, denn wir fordern einen substanziellen Beitrag zur krisenbedingten Konsolidierung des Budgets." Deshalb sei heute nicht die Frage im Raum gestanden, ob die Banken bereit seien, diese Abgabe zu bezahlen,
sondern wie diese Abgabe ausgestaltet werden kann.

 

Basis und Ausgangspunkt für das heutige Gespräch ist eine von der Oesterreichischen Nationalbank vorgelegte Studie gewesen, die internationale Überlegungen und Modelle berücksichtigt. "Eine der Aufgabe der Nationalbank ist es, für die Stabilität der Banken zu
sorgen", sagte Gouverneur Ewald Nowotny. Die Sicherung des Eigenkapitals, bei der Österreich europaweit am unteren Ende stehe, spiele dabei natürlich eine wichtige Rolle. Deshalb sei es notwendig, die laufenden internationalen Überlegungen einzubeziehen und
gleichzeitig nationale Lösungsvorschläge zu finden. "Natürlich ist eine gemeinsame europäische Lösung besser", sagte der Bundeskanzler, "sollte das aber nicht gelingen, müssen wir das Problem rasch auf nationaler Ebene lösen."

Wie hoch die Abgabe letztlich ausfallen werde, stehe noch nicht fest. "Gehen wir von 0,07 bis ein Prozent der Bilanzsummen aus, minus möglicher Abzugsposten, sind das immerhin rund 500 Millionen Euro, die wir als Richtgröße heranziehen können", sagte Faymann. Diese
Summe von den Banken als Solidarabgabe einzufordern sei absolut gerechtfertigt. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben etwa mit der Übernahme der Haftung für Spareinlagen und mit der Übernahme der Kosten für die Hypo-Bank ausreichend Einsatzbereitschaft bewiesen, nun sind die Banken am Zug. Je besser dabei die Zusammenarbeit zwischen den Banken und der Politik funktioniert, desto besser werden wir auch aus der Krise aussteigen." Keinesfalls, meinte  Finanzminister Josef Pröll, dürfe die Bankenabgabe von den Instituten auf die Sparerinnen und Sparer sowie der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer abgewälzt werden.

Deshalb habe man sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie der Banken - zu installieren. "Diese Arbeitsgruppe wird zehn bis 15 Personen umfassen. Wir warten nun darauf, wen die Banken von ihrer Seite entsenden wollen", legte der Bundeskanzler abschließend die weitere Vorgangsweise fest. Wichtig sei aber: Die Arbeitsgruppe liefere Vorschläge und Expertise, die Entscheidung fällt in der
Bundesregierung, so der Kanzler. 

Forderung nach Bankgebühren-Monitoring

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert  ein Gebühren-Monitoring, dass ein
Abwälzen auf der Bankenabgabe auf die Kunden verhindern soll. "Ein Gebühren-Monitoring in Zusammenarbeit zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und Konsumentenschützern soll  dafür sorgen, dass die Bankenabgabe nicht auf die Kunden durchschlägt. Sollte ein Gebühren-Monitoring nicht ausreichen, wären die Kartellbehörden gefordert", so Maier.

Grüne wollen Steuerschlupflöcher für Banken schließen

"Eine Besteuerung der Bilanzsummen ist aus unserer Sicht nicht ideal. Es sollten die Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchter in Steueroasen ausnutzen. Da kommt vielleicht sogar mehr herein als die von Faymann angekündigten 500 Millionen Euro", fordert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. 

FPÖ-Bundesparteiobmann Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf, es nicht bei Ankündigungen einer Bankensteuer bewenden zu lassen, sondern endlich konsequent zu handeln. Zu befürchten sei nämlich, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustandekomme, die unterm Strich nichts bringe. Die Spielregeln müssten aber neu definiert werden. Es gehe nicht an, dass die Banken fröhlich vor sich hin spekulierten und im Krisenfall nach dem Geld der Steuerzahler schreien würden, wie es bis jetzt geschehen sei.