Biallo.at: Viele ältere Menschen haben ihre Ersparnisse auf einfachen Sparbüchern angelegt, da ihnen andere Sparprodukte zu kompliziert sind. Sie erzielen damit wegen niedriger Sparzinsen, Inflation und Kapitalertragsteuer von 25 Prozent des Zinsertrages nur wenig Rendite. Wie sollte man die finanzielle Reserve älterer Menschen aus Sicht der Arbeiterkammer besser schützen?  

Herbert Tumpel: Die privaten Spareinlagen sind durch die Einlagensicherung bis Ende des Jahres zu 100 Prozent gesichert, danach bis 100.000 Euro. Wir stellen auf unserer Website den Bankenrechner zur Verfügung. Für Personen mit niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit für die Versteuerung ihrer Zinserträge durch die Einkommensteuer, statt durch die Kapitalertragsteuer, zu optieren. Damit kann bei niedrigem Einkommen die Besteuerung der Zinserträge vermieden werden. 

Biallo.at: Die Banken forcieren die Abwicklung von Bankgeschäften über das Internet. Ist es nicht längst an der Zeit, die Verpflichtung der Kreditinstitute zu Zinsaushängen in der Filiale auch auf das Internet auszuweiten? 

Tumpel: Information über Preise von Produkten ist eine zentrale Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb und für die Möglichkeit der Konsumenten, die günstigsten Produkte zu bekommen. Wir wissen, dass im Bereich der Finanzdienstleistungen die Preistransparenz im Argen liegt. Die im Bankwesengesetz vorgesehenen Informationsverpflichtungen sind nach unserer Ansicht unzureichend. Gerade in Zeiten des Internets wäre es wünschenswert und notwendig, die Preise und Gebühren der Kreditinstitute transparent darzustellen. Auf unserer Homepage unter www.arbeiterkammer.at finden Konsumentinnen und Konsumenten viele Tarifrechner und verschiedene Preisvergleiche beispielsweise zu Internet, Handytarifen oder Versicherungen.

Tumpel: Es muss wieder bessere Produkte für die Basisbedürfnisse der Konsumenten geben. Zu diesen Basisbedingungen zählen Altersvorsorge, Krisenvorsorge, Wohnraumbeschaffung, Sparen für Konsumgüter. Diese Produkte müssen sicher, transparent und flexibel sein.

Biallo.at: Jede Bank in Österreich wird von einem Staatskommissär kontrolliert, der ein Organ der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist und Einspruch gegen Beschlüsse wichtiger Bankgremien treffen darf. Hätten die Staatskommissäre bei riskanten Veranlagungen der Banken handeln müssen?

Tumpel: Der Staatskommissär ist ein Organ der Finanzmarktaufsicht und dazu da, um Einsprüche zu erheben, wenn der Aufsichtsrat Beschlüsse fasst, die mit dem Bankwesengesetz nicht vereinbar sind, er hat allerdings nicht den gesetzlichen Auftrag, sich in die Geschäftspolitik der Bank einzumischen. Was die Entsendepraxis betrifft, so gibt es sicherlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, so entsendet nach wie vor der Finanzminister dieses Organ der FInanzmarktaufsicht. Insgesamt müssen die Regeln für das gesamte Finanzsystem neu geordnet werden. Außerdem muss die internationale Zusammenarbeit der Finanzaufsicht verstärkt werden.

Biallo.at: Gibt es aus der Sicht der Arbeiterkammer ausreichenden Wettbewerb der Banken in Österreich oder sollte der Wettbewerb durch den Gesetzgeber belebt werden?

Tumpel: Wir untersuchten regelmäßig die Konditionen der Banken, was zur Belebung des Wettbewerbs beitragen soll. In der Wettbewerbskontrolle und in der Gesetzgebung hat sich die AK immer für eine Intensivierung des Wettbewerbs engagiert und ausgesprochen.