Es scheint so, als solle wieder einmal politisches Kapital aus Alibiaktionen geschöpft werden, deren Sinnhaftigkeit und Effizienz bezweifelt werden darf.  Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Wertpapier-Kapitalertragsteuer in Österreich. Quasi über Nacht eingeführt, gänzlich ineffizient und dem Finanzplatz Wien und somit Österreich schadend, wurde hier das Klischee bedient, man wolle der „bösen Spekulanten“ Herr werden.

Dass aber der durchschnittliche Kleinanleger (entgegen der Meinung einiger Ideologen) weder besonders reich, noch ein böser Spekulant ist, interessierte während der kurzen Überlegungen scheinbar nicht. Auch dass die Österreichischen Banken zur Finanzkrise nichts beigetragen haben (die heimischen Institute konzentrieren sich überwiegend sehr erfolgreich auf das ursprüngliche Bankgeschäft der Einlagen und Ausleihungen), wird zugunsten polemischer Aussagen „übersehen“.

Echte Spekulanten (ich spreche hier von reinen Aktien-„Zockern“ und keineswegs von multinationalen Institutionen, die nach wie vor beinahe jedes Thema verbriefen und unter ideenreicher Benennung verkaufen) freuten sich sogar über diese neue Steuer, denn früher mussten sie unterjährige Gewinne mit 50 Prozent versteuern, nun wurde ihnen diese Last auf die Hälfte reduziert. Langfristige Investoren aber, besonders die breite Schicht der Kleinanleger, die an ein Unternehmen glauben, ihr Geld in diese Aktien investieren und somit dem Standort Österreich unter die Hände greifen, wurde bestraft.

Das ideologische Feindbild der aggressiven „Heuschrecken“ wurde gezielt eingesetzt, um politisches Kleingeld zu wechseln und sich selbst als Partei für den kleinen Mann zu präsentieren. Leider auf Kosten des Finanzplatzes Wien, wie wir alle anhand der besonders schlechten Halbjahreszahlen der Wiener Börse zur Kenntnis nehmen müssen.

Warum konnte man nicht Erprobtes (Abgeltungsteuer in Deutschland) nachahmen? Warum zeigt man nicht Charakter und nimmt die Wertpapier-KESt. zurück, um sie durch eine sinnvolle Maßnahme zu ersetzen?

Dass der Staat Geld benötigt ist klar und verständlich. Doch bei Besorgungsaktionen sollte bitte darauf Rücksicht genommen werden, dass diese nicht unser zartes Konjunkturpflänzchen zerstören und man sich mit Aussagen wie „in Österreich stehen wir im Vergleich zu anderen EU Staaten sehr gut da“ selbstzufrieden gibt.

Mein Vorschlag für sinnvolle Maßnahmen ist einfach und klar:

1. Koordination einer europaweiten Finanztransaktionssteuer: Wir müssen wohl nicht darüber sprechen, dass Arbeit in unserem Land viel zu hoch besteuert ist. Um hier Steuererleichterungen angehen und so wettbewerbsfähiger werden zu können sind diese Ausfälle zu kompensieren und zwar mittels einer Besteuerung von Finanztransaktionen mit Maß und Ziel. Die Schweiz etwa lebt dies seit Jahren mit ihrer Stempelsteuer: Dort fällt beim Handel mit Aktien eine „Stempelsteuer“ an. Beim Handel von Schweizer Aktien 0,075 Prozent auf den Bruttotransaktionswert, bei Auslandsaktien 0,15 Prozent auf den Bruttotransaktionswert. Österreichische Alleingänge wäre hier jedoch kontraproduktiv und würden die negative Wirkung der Wertpapier-KESt. noch verstärken, daher die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung.
2. Änderung der Wertpapier-KESt. in Richtung Deutsche Abgeltungssteuer: Mir ist unbegreiflich, warum man nicht eine bewährte Regelung (e. g. die Deutsche Abgeltungssteuer) kopieren konnte, sondern in einer „Ho-ruck-Aktion“ eine Regelung aufstellen musste, die an Ineffizienz und Kontraproduktivität kaum zu überbieten ist. Musste man den Kleinanleger abstrafen, weil er sein hart verdientes und (bereits sehr hoch) versteuertes Geld in (heimische) Aktien investiert und so den Finanzplatz Österreich stärkt?
3. Eine generelle Steueramnestie für alle Österreicher, befristet bis Jahresende: Mit meinem 3. Forderungspunkt werden wahrscheinlich viele ein (wiederum) ideologisches Problem haben. Doch sieht man nach Italien (dort brachte die Steueramnestie 2009/2010 etwa 115 Milliarden Euro zurück ins Land) oder etwa in die Türkei (2010 holten die Türken so mehr als 20 Milliarden Euro zurück), wird klar, dass Steueramnestien von den Bürgern sehr positiv aufgenommen werden und Milliarden an Kapital zurück ins Land bringen.

Es ist höchst an der Zeit sich völlig offen vor uns liegenden Herausforderungen zu nähern. Nicht für eine Partei, nicht für eine Interessensvertretung, sondern zum Wohle aller Bürger und zum Wohle für unser Land.