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Kontrolle von Investmentfonds

SPÖ drängt auf umfassende Regulierung

30.01.2010
Von Wolfgang Thomas Walter
SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner will auf EU-Ebene eine strengere Kontrolle von Investmentfonds durchsetzen, um Anleger besser zu schützen. Insbesondere die Verlagerung der Pensionsabsicherung weg vom Staat und hin zu Pensionsfonds bedarf aus ihrer Sicht einer verbesserten Aufsicht in der EU.
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EU-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) möchte bessere Kontrolle von Investmentfonds in der EU erreichen

"Nicht nur die Manager, sondern auch die Fonds selbst müssen einer umfassenden Regulierung unterworfen werden". Das fordert die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner. Sie ist die Berichterstatterin für die Richtlinie zu den Managern alternativer Investmentfonds. Regner fordert auch die Offenlegung von Manager-Boni bei
Investmentfonds.

"Manager dürfen nicht länger dafür belohnt werden, dass sie durch Hochrisikospekulationen das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen", kritisiert die SPÖ-Politikerin. Auch vom österreichischen Finanzminister erwartet sich Regner ein entschiedenes Eintreten für eine umfassende Finanzmarktregulierung im EU-Ministerrat.

Einer besonderen Verantwortung würden die Pensionsfonds unterliegen, immer mehr Aufgaben der Daseinsfürsorge würden diesen übertragen, so Regner. "Deshalb sind, falls sie überhaupt Kapital in Alternativen Investmentfonds anlegen dürfen, besondere Offenlegungspflichten erforderlich. Zudem gilt es zu verhindern, dass den primären Leistungsberechtigten wesentliche Informationen zur Kontrolle ihres Pensionsfonds vorenthalten werden", fordert Regner.

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ESRB muss Aufsicht über systemrelevante Banken haben
 

Die Kommission sei mit ihrem Vorschlag für eine europäische Makroaufsicht auf dem richtigen Weg, so Regner, denn der "Flickenteppich", der derzeit in Europa bezüglich der
Finanzmarktaufsicht vorliege, sei nicht ausreichend, um zukünftige
Krisen zu verhindern. "Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass
diese Makroaufsicht auch möglichst effektiv ist. Der sogenannte ESRB kann derzeit nur Empfehlungen abgeben, langfristig wäre wünschenswert, dass er die Aufsicht über systemrelevante europäische Kreditinstitute hat", ist die EU-Abgeordnete überzeugt, die im
Rechtsausschuss auch eine Stellungnahme zum Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB) verfasst hat.

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ERSB)

... ist in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Er soll Risiken im Finanzsystem identifizieren, vor Krisen warnen und im Ernstfall Maßnahmen der Krisenbekämpfung koordinieren.
Alternative Investmentfonds (AIF)

Zu alternativen Investmentfonds zählen neben Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften auch Immobilienfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds. Nach Angaben der EU-Kommission verwalten sie derzeit ein Vermögen von rund zwei Billionen Euro.
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