Die EU-kritischen Parteien in Österreich haben in den deutschen Sozialdemokraten tatkräftige Wahlhelfer für die Europa-Wahl am 7. Juni gefunden. Dafür sorgen Vergleiche des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) von Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Landes Burkina Faso ebenso, wie SPD-Chef Franz Münteferings Anmerkung zu vermeintlichen Steueroasen: "früher hätte man dort Soldaten hingeschickt - aber das geht heute nicht mehr".

Damit ist die Auseinandersetzung um das Thema Beziehungen der EU-Mitgliedsländer untereinander auch beim Thema Steuer vorerst auf die Ebene von Wahlkampfgetöse abgerutscht. Immerhin erfolgt der nächste Urnengang bereits am 7. Juni in der gesamten EU, dann steht die große Wahlauseinandersetzung in Deutschland auf dem Programm, die ebenso Wirkung auf die gesamte EU zeigen wird. Damit klar wird, worum es bei diesem Thema wirklich geht, setzt Biallo.at einen aktuellen Schwerpunkt zum Bankgeheimnis.

Wettbewerb braucht Ordnung

Einer der Säulen der Europäischen Union heißt Wettbewerb. Dieser soll die Teilnehmer an der Union zum Nutzen der Bürger und Konsumenten, leistungsstärker machen. Allerdings muss es für diesen Wettbewerb eine Ordnung geben, die für alle gilt. Das heißt: Kein Markteilnehmer darf sich auf Kosten eines Mitbewerbers mit gezinkten Karten einen Vorteil verschaffen - auch und gerade nicht beim Thema Steuer. Vereinbarungen innerhalb der EU sind von den Mitgliedsländern untereinander auszuhandeln und dann selbstverständlich auch einzuhalten. Erlaubt ist allerdings der Steuer-Wettbewerb auf nationaler Ebene, der den Steuerzahlern in Form möglichst geringer Steuerbelastung zugute kommen soll.

Gleiche Spielregeln und Absage an Steuerverstecke

Derzeit konzentriert sich die Kritik mancher EU-Politiker, insbesondere aber der SPD-Führung in Deutschland, ausschließlich auf die Schweiz, Luxemburg und Österreich. Es gibt kein kritisches Wort zu Großbritannien, das aus der Sicht vieler Experten in der EU eines der attraktivsten Systeme zum Steuersparen bietet. Und auch die Nennung des US-Steuerparadieses Delaware erfolgt unhörbar. Diesen Widerspruch gilt es schnellstens aufzulösen.

Im ersten Schritt sollte daher innerhalb der Europäischen Union im Verhandlungswege dafür gesorgt werden, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen in jedem EU-Land gibt, die Steuerverstecke unmöglich machen, gleichzeitig aber einen Wettbewerb der Steuersätze unter den Mitgliedsländern erlauben. Zum Nutzen der Steuerzahler.