Lediglich 82,6 Milliarden Euro haben Europas Banken aus dem TLTRO bei der EZB abgerufen. Der Plan, die schwache Kreditvergabe der Geschäftsbanken an Unternehmen anzukurbeln, könnte scheitern.
Leitzinsen nochmals gesenkt
Im Vorfeld der ersten zinsgünstigen Liquiditätsspritze hatten Europas Währungshüter zusätzlich und völlig überraschend die Leitzinsen gesenkt: Der Hauptrefinanzierungssatz liegt nun bei 0,05 Prozent, der Einlagensatz fiel von -0,1 auf -0,2 Prozent. Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, müssen nun also noch höhere Strafzinsen bezahlen. EZB-Chef Mario Draghi wollte mit den Maßnahmen vor allem Dingen die Attraktivität einer Liquiditätsaufnahme im Rahmen der Langfristtender erhöhen. Umso enttäuschender das Ergebnis: Das Kalkül der Notenbank ist vorerst nicht aufgegangen.
Diskussion um den Ankauf von Staatsanleihen
Der zweite Test folgt im Dezember. Sollten dann die Banken erneut das billige EZB-Geld nur spärlich nachfragen und der beschlossene Ankauf von Firmenkrediten keine Wirkung zeigen, wird erneut die Diskussion um den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aufflammen. Mit dieser sogenannten quantitativen Lockerung haben die Bank of England und die amerikanische Notenbank Fed die Volkswirtschaften in Großbritannien und den USA auf Wachstum getrimmt.
Deutschland stellt sich quer
Großer Widerstand gegen diese Art Geldpolitik kommt insbesondere aus Deutschland. Die meisten Politiker und Ökonomen sind davon überzeugt, dass die EZB bereits heute ihr Mandat, das auf Preisstabilität ausgerichtet ist, längst überschritten hat. Ein Ankauf von Staatsanleihen gilt hierzulande als verbotene Staatsfinanzierung und ist absolut tabu.
Allerdings ist im Verlauf der Großen Finanzkrise seit 2008 so manches Tabu gefallen. Spannend wird es ab Mitte Oktober. Dann verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob EZB-Chef Mario Draghi seine Kompetenz überschritten hatte, als er im September 2012 ankündigte, im Notfall Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um die Kurse zu stützen. Das sogenannte OMT-Programm musste praktisch aber nicht eingesetzt werden – allein die Ankündigung hatte die Märkte beruhigt. In Deutschland sind anschließend trotzdem mehr als 35.000 Bürger gegen das Programm vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Das hatte den Fall weiter ans EuGH gereicht.
Lockere Geldpolitik fördert die Krise
Die Eurozone ist noch weit davon entfernt, die Krise endgültig abzuschütteln. So lange aber wird die EZB mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik fortfahren. Auch in Deutschland verharrt das Zinsniveau damit wohl noch eine ganze Weile auf seinen historischen Tiefstständen.
