Schwacher Euro EZB-Strategie auf Abwegen

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der einen Seite gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann auf der anderen Seite. Eine Männerfreundschaft wird das nicht mehr.

Von den unterschiedlichen Positionen der Leitwölfe konnten sich zuletzt die Teilnehmer auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington überzeugen. Rhetorisch geschickt ermahnte der EZB-Chef zunächst die Euro-Mitgliedsstaaten in seiner Rede zu mehr Haushaltsdisziplin. Da konnte Schäuble noch zustimmen – wenig später dürfte es in ihm gekocht haben: Die Länder, die es sich leisten können, fuhr Draghi fort, sollten gleichzeitig alle fiskalpolitischen Möglichkeiten voll ausschöpfen: Steuern senken, Konjunkturprogramme auflegen – der Gegenentwurf zur deutschen Stabilitätspolitik.

Die Abschwächung der Konjunktur in Europa und Deutschland ist nicht zu leugnen. Schäuble sieht die globale Wirtschaft aber in einem besseren Zustand als ihr Ruf – und warnt davor, die Weltwirtschaft in irgendeine Krise zu reden. Und Bundesbankchef Jens Weidmann ergänzte mit Blick auf seine Gegenspieler Mario Draghi, dass es wenig hilfreich sei, reflexhaft nach Konjunkturprogrammen zu rufen, mit denen man kaum mehr als ein Strohfeuer entzünden könne.

Nicht nur die Positionen, sondern auch die handelnden Akteure scheinen sich mehr und mehr unversöhnlich gegenüberzustehen. Draghi verweigert offenbar inzwischen weitgehend die Zusammenarbeit mit Weidmann im EZB-Rat. Der Deutsche gilt als Bremser und Quertreiber. Zuletzt hatte Weidmann öffentlich den geplanten Ankauf von verbrieften Kreditpaketen (Asset Backed Securities, ABS) und europäischen Pfandbriefen (Covered Bonds) durch die Notenbank kritisiert. Genervt vom ewigen Störfeuer weiht Draghi Weidmann nicht mehr vorab in seine Strategie ein. Von der geplanten Ausweitung der EZB-Bilanz um bis zu eine Billion Euro erfuhr Weidmann wohl erst auf der turnusmäßigen Ratssitzung Anfang des Monats.

Deutsche Stabilitätspolitik ist derzeit nicht mehrheitsfähig. „Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Euro-Währungsgebiet sind nach wie vor abwärtsgerichtet“, heißt es im EZB-Monatsbericht von vergangener Woche. Diese Einschätzung ist die Legitimation für die neuen Sonderprogrammen, mit denen die EZB die schwache Kreditvergabe gerade in Südeuropa ankurbeln und so der Konjunktur auf die Sprünge helfen will.

Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen erscheinen allerdings durchaus berechtigt. Bislang hat es den Anschein, dass die Geschäftsbanken eher bereit sind, Strafzinsen für geparktes Geld bei der EZB in Kauf zu nehmen als weitere Kreditrisiken einzugehen. Das dürfte auch den Notenbankern nicht entgangen sein. Mit der Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar verbuchen Draghi & Co. immerhin auf der Währungsseite den erhofften Punktgewinn.

Ein schwächerer Euro verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten. Doch, ob die EZB-Strategie in diesem Punkt langfristig aufgeht, ist hefig umstritten. „Wir sind einem Währungskrieg durch bewusst herbeigeführte Abwertungen sehr nahe", warnt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Ein Abwertungswettlauf aber löse keine strukturellen Probleme, sondern schädige alle. Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist Japan.

Italien gegen Deutschland: Das Duell wird auch in den kommenden Wochen und Monaten für Aufsehen und Unruhe sorgen – EZB-Chef Mario Draghi wird sich davon aber kaum beeindrucken lassen. Und so gilt weiterhin: Auch in Österreich wird das extrem niedrige Zinsniveau nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr Eigenheimern mit Finanzierungsbedarf billiges Geld bieten. Immobilienkredite bleiben historisch billig. Gute Angebote vergleichen Sie hier: