„Die alte Pensionskasse ist tot. Sie hat sich nicht bewährt“. So das unmissverständliche Urteil des Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates und Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Um die Bezieher von privaten Zusatzpensionen, die unter extrem schlechten Ergebnissen der Pensionskassen leiden, zu entlasten, hat der Seniorenrat nun Vorschläge zur Reform der Pensionskassen entwickelt und diese  Finanzminister Josef Pröll übermittelt. Damit soll eine zumindest teilweise sofortige Abgeltung der bereits eingetretenen massiven Verluste bei Pensionskassenpensionisten erreicht werden. Immerhin gibt es in Österreich bereits 50.000 Pensionskassenpensionisten und eine halbe Million Anwartschaftsberechtigte.

Private Zusatzpensionen sollen steuerfrei bleiben

Im Gespräch mit Biallo.at erläutert der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha die brandaktuellen Vorschläge, dessen Kern das Modell einer Pauschalbesteuerung ist. Danach sollen die Bezieher einer privaten Zusatzpension eine pauschale Einkommenssteuer auf einmal entrichten. Die laufenden Bezüge der privaten Zusatzpension sollen dann von der Einkommenssteuer verschont bleiben.

„Der Vorteil für den Finanzminister“, so Karl Blecha, „ er bekommt sofort Geld“, das er gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise gut gebrauchen kann und für die Bezieher von Leistungen aus einer privaten Pensionskasse ist dies eine große Erleichterung. Denn sie verfügen zumeist über bessere Einkommen, so dass sie bei der geltenden Gesetzeslage einen hohen Anteil ihrer Zusatzpension der Steuer opfern müssen. 

Härtefonds soll Pensionskassen-Pensionisten helfen

Der Staat soll nach den Vorstellungen von Blecha, der auch Präsident der europäischen Seniorenorganisation ESO ist, einen Teil jenes Geldes, dass er nach diesem Modell jetzt auf einmal bekommt, in einen Härtefonds einzahlen, der jenen hilft, die besonders hohe Verluste bei ihren Ansprüchen an die Pensionskassen erlitten haben und erleiden.

Blecha, der immer ein Gegner des sogenannten 3-Säulen-Modells in der Altersvorsorge war, sieht sich durch die schlechte Performance der Pensionskassen in seiner Haltung bestätigt. Als erste Säule sollte die gesetzliche Pension den Bürgern eine Grundsicherung bieten. Eine Betriebspension sollte die zweite Säule bilden und eine private Zusatzpension sollte dann die dritte Säule bilden.
 

Die „ erste Säule“ wurde aus der Sicht von Blecha in der Zeit der VP-FP-Regierung ständig geschwächt und so das Vertrauen in die gesetzliche Altersvorsoge schwer erschüttert, so dass der Weg für die zweite und dritte Säule erst frei wurde. Auch diese 3. Säule wird mit einer staatlichen Prämie gefördert. Da derartig geförderte Privatpensionen das Geld der Anleger aber zumindest zu 40 Prozent in österreichische Aktien investieren müssen, so Blecha, wurde damit eher die Wiener Börse gefördert als die Menschen, die so eine private Zusatzpension ansparen. Dazu kommt, daß im Zuge des Absturzes der Börse während der jüngsten Finanzkrise auch diese 3. Säule der Altersvorsorge Einbussen verkraften musste. Hier hätte man unbedingt auch sichere Staatsanleihen setzen müssen, so Blecha.

Unrealistische Rendite der Pensionskassen

Die Gelder, die für die betriebliche Altersvorsorge vorgesehen waren, wurden in private Pensionskassen umgeleitet, die mit „einer unrealistischen Rendite von 7,5 Prozent“ warben und so die Zustimmung der Leute erreichten, ihre Rechte von der Betriebspension an die privaten Pensionskassen zu übertragen, kritisiert Blecha. Die Unternehmen waren so ihre Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeitern los, für die Pensionskassen selbst gab es dabei kein Risiko, das blieb allein bei den Berechtigten einer Pensionskasse. Diese leiden mittlerweile auf Grund der sehr schlechten Performance ihrer Pensionskassen unter hohen Verlusten bei ihren Ansprüchen.

Die Rechtlosigkeit er Berechtigten einer Pensionskasse zeigt sich auch dabei, dass der Einzelne gar kein Recht hat, da es nur ein kollektives Recht aller Berechtigten gibt. Denn die Unternehmen haben beim Übergang von dem System der Betriebspensionen hin zu den privaten Pensionskassen die Verpflichtungen kollektiv übertragen. Auch hier will Blecha mit der Kraft seines Verbandes, der entscheidenden Einfluss auf den Ausgang jeder Wahl in Österreich hat, auf jeden Fall eine Änderung der Gesetzeslage durchsetzen und das jetzige System „zerschlagen“.

Recht aus Pensionskasse auszutreten

Jeder Einzelne soll das Recht erhalten, aus dem jetzigen System der Pensionskassen auszutreten und seine Ansprüche zum Beispiel in eine einfache Lebensversicherung umzuschichten. Eine weitere Wahlmöglichkeit soll auch darin bestehen, die Gelder aus der Pensionskasse herauszuholen und damit in der gesetzlichen Pensionsversicherung Versicherungszeiten nachzukaufen und somit eine höhere gesetzliche Pension zu erreichen.

Zudem soll es in Zukunft Wahlmöglichkeiten geben, die die unterschiedlichen Lebensphasen der Teilnehmer an einer Pensionskasse berücksichtigt: Junge Menschen könnten danach Anlageformen mit hohem Ertrag wählen, ältere Menschen, die nur noch wenige Jahre bis zu Pension vor sich haben, sollen sich für sichere Anlagen mit geringerer Rendite entscheiden können.