Pflegeregress Wie die Kosten abgewälzt werden sollen

Behindertensprecher Nationalratsabgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) kritisiert, dass "die Folgen der Finanzkrise in den letzten Monaten auf dem Rücken kranker und behinderter Menschen ausgetragen wurde.

Der Zugang zu den ersten Pflegestufen wurde erschwert, eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld verschoben und dieRückerstattung der NOVA beim Ankauf eines Wagens durch behinderteMenschen gestrichen. Der Mobilitätszuschuss wurde massiv gekürzt undauch bei der 24-Stunden Betreuung sorgt ein Erlass aus dem Sozialministerium für Einschnitte."

 

Für Hofer entsteht mit der Wiedereinführung des Regresses eine klare Ungleichbehandlung zwischen Personen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder: "Was denken Sie, wiesich ein älterer Mensch fühlt, wenn wegen seiner Krankheit seineKinder, die vielleicht gerade eine Familie gegründet haben und dieRaten für die Wohnung abbezahlen zur Kasse gebeten werden? Wer keineKinder hat, ist da schon besser dran. Ihm wird das schlechte Gewissenerspart. Ich möchte, dass Menschen mit und ohne Kinder im Falle von
Pflegebedürftigkeit gleich behandelt werden."

Hofer ersucht den Sozialminister und die Finanzministerin dringend,die Bundesländer in ihren finanziellen Nöten nicht im Regen stehen zulassen und die Finanzierung der Pflege sicherzustellen. Die FPÖmöchte außerdem den Anspruch auf eine menschenwürdige Pflege undBetreuung in der Verfassung verankern und hat daher einen Antrag dazuim Parlament eingebracht.

Hofer: "Bei allem Verständnis für andere Bereiche, die Millionen verschlingen: Bei kranken und behinderten Menschen darf der Rotstiftnur im äußersten Notfall und nur zuletzt angesetzt werden, wenn esgar keine anderen Sparpotentiale mehr gibt. Österreich geht hier leider derzeit den umgekehrten Weg, verzichtet auf eine Staats- undVerwaltungsreform und setzt dort an, wo man sich am wenigsten Gegenwehr erwartet."